Bürgerversicherung: "NEIN" zur Mogelpackung!

Bürgerversicherung war im Bereich Gesundheitspolitik eines DER Themen bei der Bundestagswahl.

Doch obwohl die “Bürgerversicherung” schon bei den letzten beiden Wahlen Thema einiger Parteien war und obwohl die Parteien, die die Bürgerversicherung als Wahlthema benennen und sagen, sie hätten alles genau berechnet, ist weder aus den Wahlprogrammen noch an anderer Stelle zu erfahren, was genau in dieser hübschen Verpackung enthalten ist.

Denn das muss man ja sagen:

- Abschaffung der 2- Klassen-Medizin

- Gerechtigkeit in der medizinischen Versorgung

das hört sich doch gut an.

Warum aber wird dann nicht klar gesagt, was geplant ist, welcher Knüppel in dem Sack steckt, den der Bürger hier wählen soll?

2 mögliche Antworten liegen hier nahe:

a) die Politiker wissen gar nicht genau, was sie dann tun werden

b) sie wollen es vor der Wahl nicht sagen, denn es wird weh tun.

Also sehen wir uns mal an, was in dieser Verpackung überhaupt stecken kann und klären einige Begriffe:

Gerechtigkeit und Gleichheit

Gerechtigkeit kann verstanden werden als idealer Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt. Mehr…

Gleichheit besteht in einem sozialen Miteinander, wenn alle das Gleiche können und tun und hierfür das Gleiche besitzen oder erhalten. Selbst unter Ameisen gibt es dies nicht: es gibt Soldatenameisen und viele Gruppen spezialisierter Arbeiter, die bestimmte Tätigkeiten verrichten. Auch ein Ameisenstaat würde mit totaler Gleichheit nicht funktionieren. Für Menschen in einem Sozialsystem müsste das heißen: es gibt nur noch basale Medizin ohne Berücksichtigung individueller Bedürfnisse, denn das wäre ja keine Gleichbehandlung. Niemand dürfte oder alle müssten rauchen, niemand dürfte oder alle müssten Snowboard fahren - hier merkt man schon: das geht doch gar nicht, wie absurd ist der Gedanke im 21. Jahrhundert!

Gerechtigkeit und Gleichheit werden gern verwechselt - manchmal absichtlich

Es wäre un-menschlich, alle Menschen gleich behandeln zu wollen. Es widerspräche der Individualität. Wir Privatzahnärzte schätzen die Einzigarktigkeit jedes Menschen hoch und haben dies mit allen Kirchen und demokratischen Staaten gemein.

Gleichmacherei beraubt die Menschen ihrer Freiheit. Möchten Sie das essen, was Ihr Nachbar isst, seine Kleidung tragen, die Wohnung teilen? Möchten Sie dass jemand Anders alle Entscheidungen für Sie trifft?

Wenn Politiker von Gerechtigkeit sprechen, meinen sie häufig die Leistungsseite. Jemand, der “benachteiligt wird” soll mehr bekommen. So lange es darum geht, dass dieser Mensch ein Mitglied einer besonders schützenswerten Gruppe der Bevölkerung (Arme, Behinderte, Kinder, etc.) angehört, ist dies eine Kernaufgabe eines sozialen Staats.

Wenn es aber darum geht, Menschen gleicher machen zu wollen, dann wird Menschen Ungerechtigkeit angetan. Ihnen wird die Freiheit genommen, für sich zu entscheiden.

Freiheit zur individuellen Entscheidung, zur eigenen Lebensgestaltung aber macht einen Teil des Menschseins aus!

Die Bürgerversicherung kostet einen wichtigen Teil der Freiheit!

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2 - Klassen - Medizin

Seit Bismarck den Grundstein für ein Sozialversicherungssystem gelegt hat, ist dieses fortwährender Veränderung ausgesetzt. Sinn der gesetzlichen Krankenversicheurng war damals, auch für die Ärmsten den Zugang zur Medizin zu öffnen.

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Um die Einnahmen zu erhöhen, wurden dann immer neue Bevölkerungsgruppen in die GKV hereingeholt. Heute sind 90% der Bundesbevölkerung gesetzlich versichert. Leistungen, die im Katalog der GKV nicht enthalten sind, bezahlen sie aus eigener Tasche.

Der Kernkonflikt des GKV-Systems liegt zwischen der Geldquelle und der Geldverteilung.

Heute wird das Geld unter Belastung der Löhne und der Arbeitgeber eingesammelt, Selbständige Zahlen in das GKV- System teilweise € 1000,- jeden Monat und wenn sie dann etwas aus der Apotheke holen, zahlen sie auch noch die Rezeptgebühr. Die Finanzierung ist ein eigenes Thema. Es ist jedoch hier kaum eine Erhöhung der Einnahmen möglich.

Da nur begrenzt Geld zur Verfügung steht, müssen Leistungen, die aus dem Sozialsystem bezahlt werden, eingeschränkt werden. Hierüber bestimmt ein Ausschuss, der in Berlin tagt.

Seit Jahrhunderten kann ein deutscher Bürger jedoch beim Arzt auch Leistungen erhalten, die nicht durch ein Sozialsystem bezahlt werden. Manche bezeichnen dieses Vorrecht, auf die gesamte Medizin zugreifen zu können, als Wahlfreiheit der Patienten.

Andere nennen es eine 2 - Klassen - Medizin und wollen diese abschaffen.

Das geht über zwei Wege:

  • Entweder alles, was Medizin heißt, wird Leistung des Sozialsystems. Das würde z.B. in der Zahnmedizin bedeuten, dass das Setzen von Implantaten, Vollkeramikfüllungen etc. Kassenleistung werden würden. Dies natürlich zu einem erheblich geringeren Honorar für die, die es machen sollen und mit preiswertesten Materialien.
    Dann bricht das Sozialsystem jedoch zusammen, denn es sind bei weitem nicht genügend Finanzmittel vorhanden, um heutige Standards der Kassenmedizin auch nur annähernd zu halten. Die Absenkung der Honorare bis alle Medizin in den Geldtopf der GKV passt, wie es eine große deutsche Partei vorschlägt, würde umgehend zum Bankrott der Krankenhäuser, Praxen und Freiberufler führen, da diese mit den Honoraren zuerst die immensen Kosten decken müssen. Merke: Honorar ist nicht gleich Gehalt! Das weiß aber nicht jeder.
  • Oder man schafft alle “Privatleistungen” ab über Beschränkung der PKV - Neuverträge oder “Zusammenführung” der Gebührenordnungen. Das würde z.B. in der Zahnmedizin bedeuten, dass es KEINE Implantate, keine Vollkeramkversorgungen mehr gibt, dann gibt es Blechkronen oder die Zange. Dann haben wir es geschafft: dann gibt es nur noch die 2. Klasse und nach kurzer Zeit fahren alle in der 3. Klasse der Medizin. Denn es ist allgemein bekannt, dass die GKV - Medizin ihre Kosten nicht decken kann, Leistungsträger werden ihre Betriebskosten senken oder auswandern.

Wer die Bürgerversicherung einführt, wählt eine dieser beiden Varianten!

Weniger…

Machen die Gelder der PKV die GKV gesund?

Rettet die Abschaffung der Privatversicherung die gesetzliche Krankenversicherung?

Hier wollen wir zunächst bemerken, dass die Interessen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (www.pkv.de) nicht deckungsgleich sind mit den Interessen der Zahnärzte!

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Ein Versicherungsunternehmen bietet eine Art Finanzdienstleistung an, es verteilt hier gesundheitliche Risiken unter den Mitgliedern einer versicherten Gruppe, es legt eingenommene Gelder gewinnbringend an und erstattet Gelder an Versicherte oder lässt dies bleiben. Das Versicherungsunternehmen lebt davon, weniger zu erstatten, als es einnimmt. Der Erstattungsgrad wird NACH der Rechnungstellung von der Versicherung einseitig festgelegt.

Zahnärzte üben den Beruf aus, um Menschen gesund zu erhalten oder wieder gesund zu machen. Sie erbringen hierbei Leistungen, die niemand sonst beherrscht. Sie und ihr Personal verdienen hiermit ihren Lebensunterhalt. Die Honorarhöhe wird VOR der medizinischen Leistung zwischen Arzt und Patient abgeklärt.

Kann man die Rücklagen der Privatversicherung in die GKV holen?

Die Gelder, die die Privatversicherungen zurücklegen, gehören überwiegend ihren Versicherten. Es handelt sich hierbei um eine Rücklagenfinanzierung der später zu erwartenden Krankheiten. Die Gelder einfach zu Vereinnahmen wäre daher eine Enteignung der Privatversicherten.

Daher möchten Politiker Privatversicherte bewegen, freiwillig in die gesetzliche Versicherung zu wechseln und dabei ihre Rücklagen mitzubringen und sie der Solidargemeinschaft zu schenken. Wer wird also tatsächlich freiwillig wechseln und seine Rücklagen dabei mitbringen?

  • Privatversicherte mit unstetem Einkommen: Privatversicherte, die Schwierigkeiten haben, ihre Beiträge aufzubringen oder den nicht erstatteten Rest der Arztrechnung nicht mehr bezahlen wollen oder können. Werden sie die GKV-Beiträge zahlen können?
  • Kinderreiche, die sich ersparen wollen, für jedes Kind monatlich extra zu zahlen. Somit werden also nicht nur Gelder, sondern überproportional “Leistungsempfänger” in die GKV wechseln.
  • Alte und Kranke, die Beitragserhöhungen nicht mehr tragen wollen oder können, so genannte “hohe Risiken”, die also bereits mehr Geld kosten als sie einzahlen.

Man muss nicht lange darüber nachdenken, um zu sehen, dass das Ziel der Abschaffung der PKV allein über Lockstoffe der GKV nicht zu erreichen sein wird, eher wird die GKV durch den Versuch schon stärker belastet.

Die Bürgerversicherung vernichtet die Rücklagen im funktionierenden Teil des Gesundheitswesens!

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Ist die Bürgerversicherung eine Lösung für die Zukunft?

Welche Probleme der PKV werden durch die Bürgerversicherung gelöst?

Im Bereich der Privatversicherung gibt es nur wenige Problemfelder.

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  • Das Dringendste ist wohl, dass bisweilen Ältere oder Erkrankte ihre Versicherungsbeiträge und ihre Arztrechnungnen kaum mehr bezahlen können. Problematisch für diese Privatversicherten ist jedoch in Wahrheit, dass der Staat ihnen den Weg in die gesetzliche Versicherung verbaut hat. Dies ist so gemacht worden, damit gut verdienende gesetzlich Versicherte möglichst in der GKV bleiben. D.h. dieses Problem entsteht erst durch die staatliche Regulierung.
  • Erstattungsfragen müssen bisweilen anwaltlich oder gerichtlich geklärt werden. Dies ist allerdings im Bereich der GKV auch der Fall.

Welche Probleme der GKV werden durch die Bürgerversicherung gelöst?

  • Die GKV leidet unter der Kostensteigerung durch moderne Medizin. Insbesondere aufwendige Krebstherapien will man nicht insgesamt verweigern, das teuerste Versicherungsjahr ist das letzte halbe Jahr der Versicherten, weil Vieles versucht wird, um zu helfen und zu lindern. Für dieses Problem gibt es in der Bürgerversicherung keine Lösung.
  • Die GKV leidet am zunehmenden Alter der versicherten Gruppe bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, weil die Jungen zahlenmäßig abnehmen. Die Gesellschaft überaltert. Im Gegensatz zur PKV hat die GKV keine Rücklagen gebildet. Die GKV lebt von der Hand im Mund. Die Bürgerversicherung hat auch hier keine Lösung.
  • Eine Reihe medizinisch notwendiger Leistungen (z.B. Implantate) sind überwiegendst nicht durch die GKV abgedeckt. Die Bürgerversicherung könnte entweder alle Leistungen zu einem niedrigeren Honorar aufnehmen. Dann würden die Leistungen nicht erbracht werden oder nicht erbracht werden können. Eine Lösung hat die Bürgerversicherung hierfür nicht.
  • Im gesetzlichen Gesundheitwesen wird versucht, durch ständige Änderung der Geldverteilung Herr den Mangels zu werden. U.a. hierdurch entsteht ein sehr großer Verwaltungsaufwand, der immense Kosten verursacht. Die Bürgerversicherung setzt diesen Fehler fort.

Was erreicht die Bürgerversicherung denn dann?

Das Einzige, was die Bürgerversicherung eigentlich ändern will, ist die Finanzierung, es sollen mehr Einnahmen hereinkommen. Privatversicherte haben einen jährlichen Eigenbehalt. Die ersten Arztrechnungen reichen sie also sowieso nicht ein. Privatversicherte werden durch Beitragsrückerstattungen außerdem dafür belohnt, dass sie jahrelang keine Kosten verursacht haben. Also gehen sie selten zum Arzt oder zahlen es eben selbst. Dieses Verhalten werden Privatversicherte umgehend ändern, wenn sie bürgerversichert werden. Die Hoffnung, das GKV-System zu stabilisieren, geht nicht auf.

Statt dessen würde der funktionierende Teil der Gesundheitsversorgung in Deutschland demoliert werden.

Die Bürgerversicherung macht die Probleme im Gesundheitswesen schlimmer!

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Wie kann das Gesundheitssystem denn dann verbessert werden?

Wie sieht denn dann eine Verbesserung aus?

Grundprobleme jedes Gesundheitssystems sind:

  • Geldeinnahmen und Geldausgaben
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  • Begrenzung der durch das System getragenen Leistungen
  • der moralische Spagat dazwischen, Patienten im Stich zu lassen oder Mediziner zu versklaven Ansatzpunkte gibt es sehr viele in sehr vielen unterschiedlichen Farben.

Wir wollen hier zur Anregung nur ein paar Fragen stellen:

  • Wozu soll es weiterhin hunderte konkurrierender Krankenkassen geben, wenn die Leistung, die der Versicherte erhält, gleich sein soll?
  • Wozu sollen auch in der Bürgerversicherung zwei Systeme existieren (GKV und Finanzamt), die unabhängig die Einnahmen der Bürger kontrollieren und abfiltern?
  • Soll Alles für Alle geboten werden? Dann braucht man Sklaven zur Verrichtung der Arbeit.
  • Soll Alles für Alle beschränkt werden? Hat die Medizin sich dann in Deutschland verbessert?

Die PZVD meint:

  • Das Gesundheitswesen ist eine Kernaufgabe des demokratischen Staates.
  • Gleichmacherei widerspricht der Freiheit des Individuums, sie ist letztendlich un-menschlich.
  • Medizin muss individuell bleiben, nur vor Ort kann verstanden werden, was ein Patient braucht, was Mediziner können und was nicht geht. Die individuelle Entscheidung des Therapeuten und des Patienten gemeinsam kann die beste Lösung für den Patienten gewährleisten.
  • Die Bürgerversicherung ist nichts Anderes als ein hilfloser Versuch, ein sehr komplexes Gebilde zentral regulieren zu wollen, das als Zentraldiktatur den Versicherten Ungerechtigkeit angedeihen lässt.
  • Die Fehler des GKV-Systems werden durch die Bürgerversicherung verkannt, verdeckt und die Rücklagen des einzigen funktionierenden Gesundheitssystems (PKV) würde die Bürgerversicherung “verspaßen” bevor klar wird, dass die eigentliche Reform der GKV versäumt wurde.

Wir fordern die Parteien auf, das Konzept der Bürgerversicherung endlich zu verwerfen und statt dessen verantwortungsvolle Pläne mit Hand und Fuß zu machen!

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